Politiker

Daniel Silveira

Verbüßt Strafe (offener Vollzug)VerurteiltVersuch, mit Gewalt oder schwerer Drohung die freie Ausübung der Staatsgewalten zu verhindern (Art. 18 des Gesetzes 7.170/1983, Gesetz über die nationale Sicherheit)Nötigung im Laufe des VerfahrensAufstachelung zur Feindseligkeit zwischen den Streitkräften oder zwischen ihnen und den Staatsgewalten (Art. 286 Einzelabsatz des Strafgesetzbuchs)

Ehemaliger Militärpolizist und ehemaliger Bundesabgeordneter für Rio de Janeiro (PTB 2022). War bis Juli 2020 stellvertretender Regierungsführer der Regierung Bolsonaro in der Abgeordnetenkammer. Am 20.04.2022 vom Obersten Bundesgericht Brasiliens (STF) (AP 1044) zu 8 Jahren und 9 Monaten verurteilt; am Folgetag gewährte ihm Jair Bolsonaro eine verfassungsrechtliche Begnadigung (graça), die der STF am 10.05.2023 für verfassungswidrig erklärte. Verbüßt die Strafe seit September 2025 im offenen Vollzug (EP 32).

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Verfahren und Ermittlungen

Strafrechtlicher Bereich

Strafverfahren 1044 (Angriffe und Drohungen gegen STF-Richter — Daniel Silveira) — STF, Plenum — Verurteilt (rechtskräftig)

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